AGB
§ 1 Geltung
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der my.worX gemeinnützige GmbH Göttingen erfolgen ausschließlich aufgrund der vorliegenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Alle Bestellungen und sonstige rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.
§ 3 Preise
Maßgebend sind die in unserer Auftragbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Falls nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Preise ab dem genannten Leistungsort zuzüglich Fracht und Verpackung.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund eines von uns nicht zu vertretenden Grundes berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Frist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Teillieferungen oder Teilleistungen können im beiderseitigen Einvernehmen verabredet werden.
§ 5 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Firma übergeben worden ist.
§ 6 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beginnt jeweils mit dem Lieferdatum. Der Vertragspartner hat Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Leistungsgegenstandes schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind von dem Vertragspartner unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Für Mängel die uns erst nach Ablauf der vorbezeichneten Zeitpunkte angezeigt werden besteht keinerlei Gewährleistung.
Im Falle einer Mängelrüge ist der mangelhafte Gegenstand zur Nachbesserung und anschließenden Rücksendung an uns zu übersenden. Stellt sich heraus, dass tatsächlich keine Mangelhaftigkeit vorliegt, trägt der Vertragspartner sämtliche Kosten, die mit dem Versand und der Nachbesserung des Gegenstandes entstehen.
Bei Nachbesserungen, die in angemessener Frist gegenüber dem Hersteller fehlschlagen, kann der Vertragspartner die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche geltend machen.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist in jedem Falle ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht übertragbar.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung unser Eigentum.
Hiervon bleibt die Ware, die uns zur Be- oder Weiterverarbeitung zur Verfügung gestellt wird, ausgenommen.
§ 8 Zahlung, Zurückbehaltungsrecht
Unsere Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes oder Aufrechnung gegenüber der vereinbarten Vergütung ist ausgeschlossen, es sei den eine andere Vereinbarung wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
§ 9 Durchführungsänderungen
Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen im Arbeitsablauf vorzunehmen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet Änderungen an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
§ 10 Haftungsbeschränkungen
Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit unsererseits nicht Vorsätzlichkeit oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für das Handeln unserer Erfüllungsgehilfen. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von unmittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Vertragspartner gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll.
Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 11 Gerichtsstand, Schriftform
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis bzw. sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer ist ausschließlich Göttingen.
Für Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bzw. des Vertragsverhältnisses ist die Schriftform notwendig.
§ 12 Einbeziehung Dritter
Soweit wir berechtigt sind, mit der Durchführung unserer Vertragsverpflichtung Dritte zu beauftragen, gelten die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen auch für deren Tätigkeiten im gleichen Sinne. Eine Belastung von Dritten durch die Anwendung dieser Geschäftsbedingungen ist jedoch ausgeschlossen.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Die my.worX gGmbH in Göttingen – Berufsbildung und Arbeitsplätze für Menschen mit seelischer Behinderung